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Mitteilung: Der Senat hat die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof mit Änderungen angenommen. Die Änderungen trafen die Disziplinarkammer

Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Mitteilung: Grodzkis Immunität. Der Senat entschied über den Marschall