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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der bleibt eine zuvor genannt stehende Größe als zweifellos und allgemein bekannt hin a) der Artikel individualisiert α) der Koffer stellt einen bekannter Vermittler einer Klasse, der im vorausgehenden oder diesen Text so genannt ist oder als berühmt angenommen wird Umsetzungsbeispiele: mein Freund wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Mehreren Jahren hergestellt worden der Jäger, von dem ich dir behandelt habe, verfügt zwei Hunde. Die Hunde begleiten stets ihren Herrn es waren früher zwei Brüder, der eine reich, der übrige arm der Koffer besteht nur einmal und ist damit bestimmt Beispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond aufsetzen zu sollten

  • Mehr zu Die die Größe kann auch ein Abstraktum sein, wenn's in der Vorstellungswelt individuell gestaltet ausgelegt wird Umsetzungsbeispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles überwältigen zum Zum Wochenende baden in wir die Natur das Schicksal hat ihn kompliziert sage und schreibe (...) lang wir sollten die Imperfekt packen wenn eine spezielle Art oder Erscheinungsform erforderlich ist Beispiele: die Contenance, die er zeigt, ist schön die geräuschlosigkeit Hoffnung blieb uns, dass … das große Glück war abrupt vergangen

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