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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Lexikalische Kategorie Bedeutung/Definition 1) Persönliches Fürwort der 3. Person Singular Utrum; er, sie, es Kommentar zum Genus: Das Pronomen den wird für Dinge im Utrum sowie Gruppierung ohne klaren Sexus verwendet, beispielsweise bjørn. Erläuterung zum Genitivus: Der Zeugefall dens wird pro Funktion eines nichtreflexiven Possessivpronomens eingesetzt. Silbentrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

  • Mehr zu der ergibt eine in Rede stehende Größe als definitiv und bekannt hin a) der Aufsatz designt α) das Gepäckstück stellt einen definierter Repräsentant einer Spezies, der im vorausgehenden oder aufgeführten Text genannt ist oder als bekannt angenommen wird Bsp: mein Kollege wohnt im eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Jahrzehnten hergestellt worden der Jäger, vom ich dir behandelt habe, hat zwei Hunde. Die Hunde unterstützen stets ihren Herrn es waren vormals zwei Brüder, der eine reich, der übrige arm das Gepäckstück vorhanden ist nur ehemals und ist damit bestimmt Umsetzungsbeispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond herabfliegen zu sollten

  • Mehr zu Die der Koffer kann auch ein Abstraktum sein, wenn es in Mitten der Vorstellungswelt individuell angepasst interpretiert wird Beispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles überwinden zum Wochenende auskosten wir die Natur das Bestimmung hat ihn schwer ganz wir brauchen die Geschichte meistern wenn eine definierte Art oder Erscheinungsform erforderlich ist Beispielrechnungen:: die Stärke, die er zeigt, ist bewundernswert die funkstille Zuversicht blieb uns, dass … das große Glück war abrupt vorbei

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